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Projekt Horgen Hirzel 2018 – Stand der Dinge

07.03.2017

Stand der Rechtsfälle

Der Stimmrechtsrekurs wurde mit Bezirksratsratsbeschluss vom 26. Januar 2017 vollumfänglich abgewiesen. Die Rekurrenten haben den Bezirksratsbeschluss mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten. Aufgrund der Tatsache, dass die Fristen für den Schriftenwechsel sehr kurz sind, hat der Gemeinderat bereits am 27. Februar 2017 die Duplik beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nun ist es Sache des Verwaltungsgerichtes, den Schriftenwechsel abzuschliessen und einen Beschluss zu fällen.
 

Am 15. Februar 2017 hat der Bezirksrat auch einen Beschluss in Sachen Gemeindebeschwerde gefällt. Der Rat hat die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen und gleichzeitig festgehalten, dass der Vertrag nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Der Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

 
Der Gemeinderat nimmt gerne zur Kenntnis, dass der Bezirksrat sowohl den Stimmrechtsrekurs als auch die Gemeindebeschwerde abgewiesen hat. Die Gemeinderäte Horgen und Hirzel zweifeln nicht an der Rechtmässigkeit der Beschlussfassung und des Vertrages und streben deshalb weiterhin die Eingemeindung per 1. Januar 2018 an.




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