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Bezirksrat weist Stimmrechtsrekurs ab

01.02.2017

Zum Stimmrechtsrekurs der drei Rekurrenten fällt der Bezirksrat ein wegweisendes Urteil. Weil sie Fristen nicht eingehalten und ein falsches Rechtsmittel ergriffen haben, weist der Bezirksrat den Rekurs ab. Der Gemeinderat ist zufrieden mit dem Beschluss und ist davon überzeugt, im Abstimmungsprozess korrekt gehandelt und die Stimmberechtigten richtig informiert zu haben.

Beschluss Bezirksrat Horgen


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